Montag, 8. Januar 2024
Angst essen Ampel auf: Das Volk stört beim Regieren. So soll es sein!
Diese Proteste sind eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.
Und das nicht, weil sie besonders flächendeckend wären oder Bauern noch nie auf die Straße gegangen wären. Diese Protestwelle hat eine neue Qualität, weil eine Bundesregierung nahezu ihren gesamten Kredit in der Bevölkerung nach gut zwei Jahren so komplett aufgebraucht hat, dass der Unmut gegen die Regenten von ganz unten, am unteren Ende der politischen Nahrungskette durch alle Schichten und Branchen aufwächst.
Keine
Landwirte. Kein Essen. Keine Zukunft. Die Bauern protestieren in ganz
Deutschland mit ihren Traktoren, hier fahren sie durch die Innenstadt
von Ravensburg und lassen kein Fahrzeug überholen.
Es geht um die Lebensgrundlage eines Landes
Die Landwirte, die auf eine für Jeden nachvollziehbare Art und Weise die existenzielle Lebensgrundlage unseres Landes sichern, nicht durch eine abstrakte technologische Wertschöpfung, sondern durch eine der ältesten Tätigkeiten des Menschen – Landbau – sind nur der Auslöser. Mit ihnen protestieren in diesen Tagen auch diejenigen, die sich nach Feld und Stall um unser Essen kümmern: Metzger, Bäcker, Gastwirte. Werden die Lebensmittel teurer, wird ihr Rohstoff teurer. Die Spediteure sind mit auf der Straße, weil die Ampel die Lkw-Maut verdoppelt und per CO2-Preis die Transportkosten noch einmal erhöht hat. Mit anderen Worten: Die teureren Lebensmittel werden auf dem Acker verteuert, beim Transport, und die Gastwirte müssen durch die wieder heraufgesetzte Mehrwertsteuer dann noch einmal auf die Preise aufschlagen, fürchten zu Recht um Gäste und die Zukunft der Branche.
Und wenn vielerorts einfach Bürger am Straßenrand den Bauern-Demos applaudieren und die Ampel-Bundesregierung dorthin wünschen, wo der Pfeffer wächst, dann liegt das daran, dass die „braven Leute“ verstanden haben, dass nicht nur ihre Lebensmittel teurer werden, sondern sie auch noch mit steigenden Energiepreisen kämpfen, mit Inflation und Rezession und die Abwanderung von Wirtschaft viele Arbeitsplätze unter Druck bringt.
Die Bauernproteste tragen Züge eines Volksaufstandes.
Ein Hauch von Honecker: Habecks bizarre Droh-Rede an die Bauern!
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Montagmorgen ein Video-Statement zu den Bauernprotesten veröffentlicht.
- Habeck findet kein Wort der Sympathie für die verzweifelten Landwirte.
- Stattdessen warnt er vor Rechtsradikalen, Putin-Kampagnen und unterstellt den Protestlern „Umsturzfantasien“.
„Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit.“
Wer sich wehrt, ist verkehrt?
Die Worte, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu den Protesten verzweifelter Bauern findet, die seit heute durch die Republik rollen: Sie sind verstörend und fernab jeder Realität. Während er die Bundesrepublik und damit seine eigene Regierung als die beste in der Geschichte bezeichnet, sind für Habeck alle, die sich gegen deren schlechte Politik wehren, demokratiefeindliche Umstürzler. Ein Regierungsmitglied diffamiert Regierungskritiker – Honecker hätte es kaum totalitärer hinbekommen.Schauen Sie hier:
Habeck behauptet, die Proteste würden „vereinnahmt“, er spricht von kursierenden Aufrufen zur Gewalt, angeblichen „Umsturzfantasien“ und „völkisch-nationalistischen Symbolen“, die offen gezeigt würden. „Der Bauernverband betont immer wieder, dass er friedlich demonstrieren will. Die Erfahrung der letzten Demonstrationen zeigt allerdings, dass das nicht bei allen ankommt.“
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Er warnt: „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktor-Kolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten. Wer die Demokratie zersetzen will, muss dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.“
Habecks Framing ist dabei ein allzu bekanntes Vorgehen aus der Corona-Zeit: Einzelne grenzüberschreitende Vorkommnisse, die immer zu verurteilen sind, aber in praktisch jeder Protestbewegung zu finden sind, werden zum sinngebenden Element hochstilisiert.
Habeck findet, dass der „schwankende Weltmarkt“ Schuld ist – und nicht die verfehlte Politik der Ampel-Regierung.
Schuld sind „Preisdruck durch Discounter“ und der „schwankende Weltmarkt“
Die Probleme der Bauern redet er hingegen klein: „Natürlich will man an Subventionen festhalten.“ Er selbst, erklärt Habeck, habe in seiner Zeit als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein „viele Gespräche mit Bauern geführt“. Nicht die verfehlte Politik der Ampel-Regierung sei verantwortlich für deren Sorgen und Nöte, sondern der „Preisdruck durch Discounter“ und der „schwankende Weltmarkt“.
Und: „Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, das den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt. Sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint.“
